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Prüfung über die Einhaltung der LEG-Sozialcharta abgeschlossen – NRW Bauminister Lutz Lienenkämper bestätigt Einhaltung der Mieterschutzbestimmungen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr im Düsseldorfer Landtag bestätigte NRW-Bauminister Lutz Lienenkämper die Einhaltung der im Rahmen des letztjährigen Verkaufs des Immobilienunternehmens LEG vereinbarten Sozialcharta.
Der von der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) am 30. Oktober 2009 vorgelegte und mit uneingeschränktem Testat versehene Prüfbericht – sowie der Ergänzungsbericht vom 23. November 2009 – über die Einhaltung der Vorgaben der Sozialcharta für das Jahr 2008 wurde anschließend von der Clearingstelle des Ministeriums für Bauen und Verkehr umfangreich geprüft. Insgesamt fielen zum Stichtag 29. August 2009 knapp 90.900 Wohnungen unter die Sozialcharta.
Das Jahr 2008 war bei der LEG durch hohe Investitionen in die Immobilienbestände geprägt. Im Rahmen der Modernisierung und Instandhaltung investierten die wohnungsbestandshaltenden Gesellschaften der LEG-Gruppe 2008 durchschnittlich 21,55 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Somit wurde die in der Sozialcharta vereinbarte Mindestinvestition in Höhe von 12,50 Euro pro Quadratmeter weit übertroffen.
Das Mietniveau wurde lediglich leicht um 0,08 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gesteigert. Hier wurde der nach der Sozialcharta zur Verfügung stehende Spielraum für Mietanpassungen bei weitem nicht ausgeschöpft. Insgesamt wären Mieterhöhungen von durchschnittlich 3,8 Prozent im Jahr 2008 möglich gewesen. Lediglich rund die Hälfte wurde von der LEG-Gruppe umgesetzt. (Zum 31.12.2008 lag die durchschnittliche Miethöhe für Wohnraum bei der LEG-Gruppe bei 4,43 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.)
Im Geschäftsjahr 2008 veräußerte die LEG-Gruppe insgesamt 446 Wohnungen, zum überwiegenden Teil an Mieter und private Wohnungskäufer. Das in der Sozialcharta festgeschriebene Verkaufslimit von 2,5 Prozent des LEG-Wohnungsbestandes wurde somit nicht einmal zu einem Fünftel angetastet. „Diese Fakten zeigen, dass wir uns strikt an die Erfüllung der Vorgaben der Sozialcharta halten und die wesentliche Zielsetzung der LEG-Gruppe: die Schaffung eines starken, zukunftsfähigen und nachhaltig wirtschaftenden Immobilienunternehmens“, so LEG-Sprecher der Geschäftsführung/CEO Thomas Hegel.
Es gibt lediglich vier Einzelfälle, in denen eventuell mit den Käufern von insgesamt vier Eigentumswohnungen noch einmal über Investitionsverpflichtungen und Miethöhebegrenzungen gesprochen werden muss, falls der Interpretationsausschuss wider Erwarten unsere Überzeugung nicht teilt, dass diese Fälle aber wirtschaftlich nicht signifikant sind.
Allgemeine Informationen zur Sozialcharta
Im Rahmen der LEG-Privatisierung zum 29. August 2008 erfolgte der Abschluss einer umfassenden Sozialcharta zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Erwerbern. Die Verpflichtungen aus der Sozialcharta gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Sozialcharta regelt für die Mieter, die zu diesem Zeitpunkt ein Mietverhältnis mit den bestandshaltenden Gesellschaften der LEG-Gruppe unterhielten, unter anderem
– die Begrenzung von Mieterhöhungen
– den Verzicht auf Luxussanierungen
– den Ausschluss von Kündigungen wegen Eigenbedarfs
– die Einräumung eines besonderen Mieterschutzes für Mieter über 60 Jahre
– den Bestandsschutz für Mietereinbauten
– die Beschränkungen des Verkaufs von Wohnungen
– den Fortbestand der Mieterrechte und der Sozialstandards bei einem Weiterverkauf
– kollektive Investitionsverpflichtungen.
Die Verpflichtungen aus der Sozialcharta sind mit hohen Vertragsstrafen gesichert. Die Sozialcharta ist auf der LEG-Internetseite www.leg-nrw.de im Wortlaut nachzulesen.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie zudem in Internet unter www.mbv.nrw.de/Presse.
Ihre Ansprechpartner
Jens Schönhorst
Pressesprecher
Tel. 02 11 / 45 68-329
Astrid Mendolia
PR-Redakteurin
Tel 02 11 / 45 68-351
Über die LEG-Gruppe
Die LEG-Gruppe ist mit 92.000 Mietwohnungen und rund 250.000 Mietern eines der führenden Immobilienunternehmen in Deutschland. Die Immobiliengruppe beschäftigt rund 800 Mitarbeiter und erzielte im Geschäftsjahr 2008 einen Umsatz von mehr als 575 Millionen Euro.
